Erstellt von Umstrittenes Paket mit einer Stimme Mehrheit im Parlament angenommen. Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011. Beamten- und Ministergehälter sollen gekürzt werden. Bis zu 13.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst und Renten werden eingefroren.
MADRID: Mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen hat das spanische Parlament den härtesten Sozialplan der jüngeren Landesgeschichte verabschiedet. Für das Sparpaket haben nur die Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gestimmt. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte: „Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich.“ Die Opposition dagegen ist gegen das von der EU geforderte Sparpaket und fordert Neuwahlen. Rund 15 Milliarden Euro sollen mit Hilfe des Sparprogramms bis 2011 eingespart werden. Bereits ab nächsten Monat werden daher die Beamtengehälter um durchschnittlich 5 Prozent gekürzt. Hauptsächlich betroffen sein werden jedoch die Spitzenverdiener. Und auch die Regierung geht mit gutem Beispiel voran, denn die Ministergehälter werden um 15 Prozent gesenkt. Weiterhin werden 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und die Renten im nächsten Jahr eingefroren. Außerdem sollen die öffentlichen Investitionen um etwa sechs Milliarden Euro gekürzt werden.
Spanien ist nach Irland das am meisten unter Finanzkrise leidende Land Europas und hat zurzeit bereits über 4,5 Millionen Arbeitslose. Bereits im Januar hatte das Land daher umfassende Sparmaßnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Die enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll damit bis Ende 2011 auf 6 Prozent und spätestens bis 2013 auf den in der EU zulässigen Höchstwert von 3 Prozent gesenkt werden.
Quelle und Bild: tagesschau.de
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